Das Programm der Grazer Stadtregierung

Nach der Grazer Gemeinderatswahl am 28. Juni 2026 war schnell klar, die bisherige Koalition zwischen KPÖ und Grünen kann, diesmal ohne Hilfe der SPÖ, fortgesetzt werden. Vor kurzem legten die beiden Parteien ihr Regierungsprogramm unter dem Titel „Für ein Graz, das zusammenhält“ vor.

Sichere Mobilität für Menschen mit Sehbehinderungen

Grundsätzlich legt das Programm den Fokus stark auf soziale und ökologische Aspekte des Zusammenlebens in Graz. So werden zunächst die Fortschritte aufgezählt, die die bisherige Regierung für die Menschen schon erzielen konnte. Von mehr Unterstützungsleistungen bei Gesundheit und Pflege über vielfältiges Kulturangebot bis hin zu sichereren Wegen für alle Verkehrsteilnehmer:innen. Gerade letzteres wird in der Stadt aktuell heiß diskutiert und muss einer genaueren Überprüfung erst noch standhalten. So weisen wir von der Hilfsgemeinschaft die Verantwortlichen der Stadt immer wieder auf Gefahrenstellen für seheingeschränkte Fußgänger:innen hin.

Ganz konkret möchte man sich die Ampelsituation in Graz anschauen. Ampelschaltungen sollen neu geregelt werden, sodass die öffentlichen Verkehrsmittel bevorzugt werden und Fußgänger:innen mehr Zeit zum sicheren Überqueren der Straße haben. Es sollen aber auch teilweise bestehende Ampelanlagen zurückgebaut werden. Das könnte für seheingeschränkte Verkehrsteilnehmer:innen bedeuten, dass in Zukunft noch höhere Aufmerksamkeit an bestimmten Querungen erforderlich sein wird. Gleichzeitig verspricht die neue Stadtregierung neue Gehsteige und Sitzmöglichkeiten. So will man den Bedürfnissen von mobilitätseingeschränkten Personen gerecht werden. 

Unterstützung sozialer Vereine unter Sparzwang

Bereits auf Seite 4 des Koalitionspakts findet sich ein Bekenntnis zum sozialen Zusammenhalt und Unterstützung entsprechender Vereine, nicht ohne aber auf die angespannte Finanzlage hinzuweisen und anzukündigen, dass man sowohl auf Ausgaben- als auch auf Einnahmenseite genau prüfen und abwägen muss. 

Weiters wird der „Grazer Weg“ skizziert. Graz soll eine Stadt sein, in der alle gleichberechtigt und sicher leben und niemand diskriminiert oder zurückgelassen wird. Daher orientiere sich die Stadtpolitik auch weiterhin an dem Alltag der Grazerinnen und Grazer. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass vor allem das steiermärkische Sozial- und Pflegeleistungsgesetz jährlich ein Minus von 40 Mio. Euro in die Stadtkasse reißt, eine Gegenfinanzierung besteht nicht. Gleichbleibende Leistung mit weniger Budget stellt daher eine aktuelle Herausforderung dar.

Bei allen Sparmaßnahmen und Budgetkürzungen sollen, so die künftige Stadtregierung, auch immer die sozialen Folgen berücksichtigt werden. Wie das dann im konkreten Fall aussehen wird, wenn es zum Beispiel um Hilfsmittel für sehbehinderte Schüler:innen geht, nach wie vor ein problematisches Thema in der Stadt, werden wir genau beobachten. 

Inklusion von Arbeit bis Wohnen

Die Koalition verspricht, Selbstvertretungs-Organisationen stärker in politische Entscheidungen einzubinden. Berufliche Inklusion, u.a. durch Förderungen für Beschäftigungsprogramme, Arbeitsvermittlung und Qualifizierungsmaßnahmen wird angestrebt. Auch ein Altern in Würde ist der Stadtregierung ein Anliegen. So sollen neue barrierefreie Wohnungen für ältere Menschen gebaut werden.

Barrierefreier öffentlicher Raum

Auf Seite 12 findet sich zudem ein klares Bekenntnis zum barrierefreien Bauen. Neu- und Umbauten, von der Haltestelle über Parks und Sportplätze bis zu Verwaltungsgebäuden, sollen Barrierefreiheit gewährleisten. Zudem möchte man durch neue dynamische Beleuchtungssysteme das Sicherheitsgefühl in Graz erhöhen und nachts für hellere Straßen sorgen. 

Zugang zu Medien

Ein weiterer Fokus liegt zudem auf dem freien Zugang zu Büchern und anderen Medien. Die Stadt will Angebote der Bibliothek dezidiert erhalten und reduzierte Mitgliedsbeiträge für Anspruchsberechtigte weiterhin subventionieren. 

Fazit

Der bisherige Weg eines Miteinanders in Graz soll fortgesetzt werden. Die Kommunikation zwischen uns als Selbstvertretungsorganisation und der Stadt Graz ist bisher sehr gut und die Absicht, uns stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden, stimmt optimistisch. Gleichzeitig ist auch klar, die Stadt muss und wird einsparen. In wie weit das zu Lasten von Menschen mit Behinderungen geschehen wird, lässt sich aktuell noch nicht abschätzen. Es wird aber eine wichtige Aufgabe bleiben, eine starke Stimme für blinde und sehbehinderte Menschen in Graz zu sein. 

Quelle:

https://www.kpoe-graz.at/dl/235ff9b49b5073ff564b718e36b272ae/Koali%20Programm.pdf