"Unsere Geduld ist erschöpft!" - Inklusionsdemo am 28. September 2022
Information
Seit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung am 26. September vor genau 14 Jahren hat sich kaum was getan. Deshalb ruft der ÖBR zur Inklusionsdemo auf.
"Nachdem die Umsetzung der UN-Konvention immer noch zu wünschen übrig lässt und der Nationale Aktionsplan trotz der vielen Arbeit, die wir investiert haben eine absolute Katastrophe darstellt, müssen wir gemeinsam auf die Straße gehen."
Heute vor 14 Jahren hat Österreich die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ratifiziert und sich damit zur Umsetzung dieser verpflichtet. Was zunächst als Meilenstein für alle Menschen mit Behinderung in Österreich galt, sorgt 14 Jahre später für zunehmende Verärgerung in der Community. Der Grund: viele Punkte wurden noch immer nicht in die Praxis umgesetzt. In vielen Bereichen warten Menschen mit Behinderung bis heute auf die Gewährleistung ihrer Rechte. Daran hat auch kein Nationaler Aktionsplan, also die langfristige Strategie des Bundes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, etwas geändert.
Keine Verbesserung im Nationalen Aktionsplan (2022-2030)
Erst kürzlich im Juli 2022 wurde der zweite Nationale Aktionsplan (2022-2030) beschlossen, von einer Verbesserung der Rechte von Menschen mit Behinderungen ist Österreich allerdings noch weit entfernt. Bei einer Pressekonferenz am 20. Juni 2022 hat der Österreichische Behindertenrat gemeinsam mit dem unabhängigen Monitoringausschuss, der Behindertenanwaltschaft und BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, Kritik geäußert. Konkret fehlt es an bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen, genauen Indikatoren für einzelne Maßnahmen und an einer fixen Budgetierung für das Maßnahmenpaket. Außerdem kritisierten die Organisationen den mangelhaften Einbezug von Menschen mit Behinderungen und ihren Vertretungsorganisationen bei der Erstellung des NAP.
Der unabhängige Monitoringausschuss, der als Kontrollorgan die nationale Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention überwachen soll, hat sogar Verschlechterungen im Vergleich zum ersten NAP (2012-2020) festgestellt. Der Monitoringausschuss hatte bereits mehrfach auf die Schwachstellen hingewiesen, ebenso der Österreichische Behindertenrat, etwa 2018 in einem Zivilgesellschaftsbericht an die UN. Das Fazit damals schon: Die Lage für Menschen mit Behinderungen hat sich im Vergleich zum letzten Bericht (2013) in vielen Bereichen kaum bis gar nicht verändert. In Teilbereichen (z.B. Bildung, Arbeit und Barrierefreiheit) gibt es sogar eindeutige Verschlechterungen, verursacht durch finanzielle Kürzungen.
Inklusionsdemo am 28. September
Von politischer Seite hat man sich die Kritikpunkte allerdings wenig zu Herzen genommen. Am 6. Juli 2022 wurde der NAP 2022–2030 im Ministerrat beschlossen. Weil die Situation für Menschen mit Behinderungen in Österreich so nicht mehr länger tragbar ist, ruft der Österreichische Behindertenrat jetzt zum Protest auf.
Wann? 28. September 2022 11:00 – 13:00 Uhr
Wo? Ballhausplatz, 1010 Wien (es gibt auch Mahnwachen in den einzelnen Landeshauptstädten der Bundesländer)
Wichtige Infos zur Barrierefreiheit:
- Es wird keinen Demonstrationszug geben.
- Zwei persönliche Assistent:innen begleiten zur Demo und unterstützen vorort.
- Es gibt Rückzugsbereiche beim Volksgarten und am Heldenplatz neben dem Denkmal.
- Es wird ÖGS-Dolmetschung geben und eine Zusammenfassung der Redebeiträge in Leichter Sprache.
- Der ÖBR hat eine Liste der barrierefreien Toiletten in der Umgebung veröffentlicht.
- Wer nicht auf die Demonstration gehen kann, hat die Möglichkeit per Stream zuzuhören und kann seine Forderungen an Heidemarie Egger schicken: h.egger@behindertenrat.at. Die Forderungen werden an einer Wand angebracht, die auf der Demo aufgestellt wird.
Mehr Infos zur Barrierefreiheit
Wir fordern unsere Rechte ein! Unterstützt uns dabei, zeigt euch solidarisch und kommt auch am 28. September mit uns auf die Straße!