Stellungnahme zum Regierungsprogramm 2020-2024

Information

Stellungnahme der Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs zum Regierungsprogramm 2020-2024 (bezogen auf den Teil Inklusion, Menschen mit Behinderungen)

Grundsätzlich stimmen uns einige Formulierungen und Vorhaben im Regierungsprogramm zuversichtlich, etwa die 13-malige Erwähnung des Begriffs „Barrierefreiheit“ im Text. Wir sehen der Umsetzung der Vorhaben mit Freude entgegen, werden die Regierung letztendlich aber an ihren Taten messen.
Folgende Punkte sehen wir kritisch bzw. sind zu hinterfragen:

  • Alle explizit genannten Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit und Funktionalität sind sinnvoll und begrüßenswert (Wahlen, Museen, Sportstätten, Polizeiinspektionen, Verkehr …). Freilich hätte aufgrund der bestehenden Rechtslage einiges davon schon bisher umgesetzt werden müssen. Es wäre dennoch angesichts einer alternden Bevölkerung und des signifikanten Anteils von Menschen mit Behinderungen wünschenswert gewesen, Barrierefreiheit noch stärker als Querschnittsmaterie zu positionieren und damit ihrer eigentlichen Bedeutung noch besser gerecht zu werden. Der Umsetzung der Barrierefreiheit bei Beschaffungsmaßnahmen der öffentlichen Hand eine stärkere Bedeutung zu geben, wäre wünschenswert, etwa durch einen Verweis auf die harmonisierte und umzusetzende entsprechende Europäische Norm bzw. deren Umsetzung in Österreich.
  • Es ist zwar erfreulicherweise von der Förderung von Gebärdensprachdolmetschern die Rede, es wird aber in keiner Weise auf die Mangelsituation bei Orientierungs- und Mobilitätstrainern und Sehbehindertenpädagogen eingegangen.
  • Der „European Accessibility Act“ (RL (EU) 2019/882), bzw. wie dieser umgesetzt werden soll, kommt überhaupt nicht vor.
  • Die Umsetzung der Barrierefreiheit von öffentlichen Websites und Apps wird nur im Rahmen des WZG (Webzugänglichkeitsgesetzes) beleuchtet. Im E-Government-Gesetz, das seit 2004 gilt, steht die barrierefreie Umsetzung von Websites schon seit 15 Jahren festgeschrieben. Wie soll diesbezüglich mit bestehenden Seiten/Applikationen/Dokumenten umgegangen werden?
  • Behinderte Menschen werden hinsichtlich der Digitalstrategie des Bundes nicht gesondert erwähnt. Neue Technologien, Internet of Things, Smarte Anwendungen und Künstliche Intelligenz betreffen Menschen mit Behinderungen jedoch in großem Ausmaß: Einerseits, weil die Digitalisierung vielfältige Chancen für diese Zielgruppe mit sich bringt, andererseits, weil mit der zunehmenden Digitalisierung regelmäßig auch massive Probleme und Einschränkungen bis hin zur gänzlichen Unbenutzbarkeit einhergehen. Hierzu gibt es keinerlei Erwähnung, wie dieser Teil der Zivilgesellschaft eingebunden werden soll
  • Der Aus- und Umbau des öffentlichen Verkehrs ist erfreulicherweise ein zentrales Vorhaben des Regierungsprogrammes. Das Thema Barrierefreiheit wird dabei in den Blick genommen. Es wäre sinnvoll, die entsprechende Zielgruppe behinderter Menschen, die oftmals auf den öffentlichen Verkehr angewiesen ist, über die entsprechenden Arbeitsgruppen beim Österreichischen Behindertenrat frühzeitig – und am besten verpflichtend – in die Planung und Umsetzung einzubeziehen.
  • Auch vergünstigte Tickets soll es geben, vor allem auch das „1-2-3-Österreichticket“. Das ist sehr zu begrüßen. Ein entsprechendes Angebot wird besonders von Seiten behinderter Menschen auch schon lange gefordert. Aus Sicht behinderter Menschen ist es wünschenswert, dass darüber hinaus generell die Vielfalt unterschiedlicher Tarife und Tarifbestimmungen vereinfacht wird. Das 1-2-3-Österreichticket muss mit bestehenden Freifahrtberechtigungen bzw. Vergünstigungen für Menschen mit Behinderungen kompatibel sein. Noch besser wäre es freilich, dass behinderte Menschen den Nahverkehr – wie in Deutschland – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen generell kostenfrei benutzen könnten.
  • Erwähnt wird eine „Eigene Organisationseinheit für Fahrradfahren, Zufußgehen und Barrierefreiheit im BMVIT durch Reorganisation der bestehenden Ressourcen“. Eine entsprechende Stabstelle für Barrierefreiheit wurde vor einiger Zeit bereits etabliert. Eine bessere Ausstattung mit Ressourcen und Rechten ist in diesem Bereich zu begrüßen, fraglich ist jedoch die Verquickung mit Fragen des „Fahrradfahrens und Zufußgehens“.

Gerne stehen wir mit unserer Expertise für weiterführende Diskussionen zur Verfügung!