European Accessibility Act

Barrierefreiheit

Was ist der „European Accessibility Act“?

Über 80 Millionen Menschen mit einer Beeinträchtigung leben in der Europäischen Union. Während für die meisten Menschen in der EU der Zugang zu Dienstleistungen und Produkten selbstverständlich ist, ist für diese Gruppe der barrierefreie Zugang und die Verwendung von Grundprodukten oft unmöglich. Das betrifft beispielsweise das Abheben von Geld an einem Geldautomaten, das Betreten öffentlicher Gebäude, die Nutzung der U-Bahn und vieles mehr.
Der European Accessibility Act ist ein Vorschlag für ein Gesetz, mit dem mehrere Produkte und Dienstleistungen in Europa zugänglich gemacht werden können. Nach vierjährigen Verhandlungen stimmte das Europäische Parlament gestern, am 13. März 2019, dem EAA mit einer Mehrheit von 613 zu 23 Stimmen zu.

Was ist neu?

Das europäische Gesetz über die Zugänglichkeit von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit einer Beeinträchtigung ist wegweisend und ein wichtiger Schritt hinsichtlich Inklusion. Allerdings zeigen die ersten Diskussionen im Europäischen Parlament ein eindeutiges Risiko, dass die Bedeutung des Gesetzes dramatisch gemindert werden könnte. Viele wesentliche Bereiche wie Verkehr, bauliche Umgebung und Haushaltsgeräte sind noch nicht enthalten.
Mit dem EU-Gesetz für Inklusion und Barrierefreiheit werden technische Normen und Anforderungen an die Barrierefreiheit für Hardware und physische Systeme in ganz Europa harmonisiert. Dies betrifft folgende Bereiche:

  • Computer und Betriebssysteme
  • Geldautomaten, Fahrkartenautomaten und Check-in-Automaten
  • Smartphones
  • Fernsehgeräte für digitales Fernsehen
  • Telefondienste
  • audiovisuelle Mediendienste wie Fernsehsendungen und zugehörige Verbrauchergeräte
  • Dienstleistungen im Luft-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr
  • Bankdienstleistungen

Mit dem europäischen Gesetz zur Barrierefreiheit wurden auch zwei wichtige Forderungen der Behindertenbewegung erfüllt: Die elektronische Telekommunikation und die Notrufnummer 112 werden EU-weit für alle zugänglich sein.

Die Anforderungen des Gesetzes werden auch die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge für barrierefreie Produkte und Dienstleistungen unterstützen, so dass die öffentlichen Behörden kein Steuergeld mehr für Produkte, Dienstleistungen und Einrichtungen verwenden, die Menschen mit Behinderungen diskriminieren.

Die Mitgliedstaaten haben drei Jahre Zeit, um die Bestimmungen des Gesetzes in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufzunehmen, und weitere sechs Jahre, um sie anzuwenden.

Die neue Richtlinie zur Barrierefreiheit ist ein wichtiger Schritt, aber die Arbeit der EU ist noch lange nicht abgeschlossen: Wir brauchen Rechtsvorschriften, die einen gleichberechtigten Zugang in allen Lebensbereichen gewährleisten. Die Zugänglichkeit ist Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe und aktive Rolle aller Menschen in der Gesellschaft. Sie trägt auch zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum bei.

(EDF - European Disability Forum)