Europäisches Behindertenforum – Offener Brief

Information

Betreff: COVID 19 wirtschaftlicher Sanierungsplan – Planen für eine nachhaltige inclusive Gesellschaft

Der offene Brief ergeht an den/die

  • Präsident des Europäischen Rates,
  • Präsident der Eurogruppe,
  • Präsident des Europarlaments,
  • Präsidentin der Europäischen Kommission,
  • Präsidentin der Europäischen Zentralbank,
  • Präsident der Europäischen Investitionsbank,
  • Präsident des Ausschusses der Regionen,
  • Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss,
  • Alle Staats- und Regierungsoberhäupter der Europäischen Union.
  • Eine Kopie ergeht an die:
  • Mitglieder des Europäischen Parlaments
  • Kommissarin für Gleichstellung

Das Europäische Behindertenforum (EDF) ist die europäische Dachorganisation, die die Interessen von über 100 Millionen Menschen mit Behinderungen in Europa vertritt. Wir sind eine einzigartige Plattform, die die VertreterInnen der Behindertenorganisationen zusammenbringt. Wir werden von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien geleitet. Wir sind eine starke vereinte Stimme von Menschen mit Behinderungen.

Unsere Mitglieder arbeiten unermüdlich um die Rechte von Menschen mit Behinderungen während der COVID 19 Krise zu stärken. Das EDF drückt seine tiefe Besorgnis über die Situation von Menschen mit Behinderungen in dieser Krise aus und fordert die Führungsriege der Europäischen Union dazu auf, eine umfassend inklusive Antwort auf COVID 19 und einen ebenso inklusiven Sanierungsplan auf den Weg zu bringen, der ein inklusiveres Europa erschafft.

Die Krise verdeutlicht die katastrophalen Auswirkungen der Unterfinanzierung von Dienstleistungen im Sozial- und Gesundheitswesen in Europa. Die aktuell geplante wirtschaftliche Sanierung muss diese Systemmängel beseitigen. Lebensrettende Behandlung und Schutzausrüstungen stehen denen, die sie brauchen vielfach nicht zur Verfügung, Menschen mit Behinderungen wird die Unterstützung versagt, die sie brauchen, um ihr Leben bestreiten zu können, weil die Dienstleistungsunternehmen oft ungeschützt bleiben und ihre Arbeit nicht mehr fortsetzen können. Politische und finanzielle Unterstützung muss in Dienstleistungen im Sozialwesen, in der Beschäftigung und im Gesundheitswesen fließen, die unsere Gesellschaften am Laufen halten.

Die negativen Auswirkungen von COVID 19 auf Beschäftigung und Einkommensstabilität betreffen Menschen mit Behinderungen in besonderer Weise, insbesondere Frauen mit Behinderungen. Bereits vor der Krise waren 28,7% der Menschen mit Behinderungen in der EU armutsgefährdet, nur 50,8% waren angestellt. Viele Menschen mit Behinderungen haben prekäre Arbeitsverhältnisse, die ihnen bei Betriebsstilllegungen kaum Schutz bieten. Dies müssen politische EntscheidungsträgerInnen mit berücksichtigen.

Die Antwort auf COVID 19 sollte nicht auf eine einfache Rückkehr zum vorherigen Status Quo abzielen. Vielmehr sollten Lehren aus der derzeitigen Situation gezogen werden. Es sollte in ein Europa investiert werden, das sozialen Schutz und Inklusion garantiert und das stabilere Strukturen in der Beschäftigung und im Gesundheitswesen schafft.

Während die Finanzierungsmaßnahmen zur Lebensrettung oder zur Sicherung von Existenzgrundlagen während und nach der Pandemie einer gewissen Flexibilität bedürfen, müssen sich diese immer innerhalb der Menschenrechtsverpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten bewegen. Der Schutz von Leben und der Respekt für Menschenrechte sind untrennbar.

Es müssen Maßnahmen gesetzt werden um Langzeitschäden in unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft durch COVID 19 zu verhindern.
Daher fordern wir sie zu folgenden Handlungen auf:

  • Ein bedeutender Anteil des EU Budgets post 2020 muss für die soziale Inklusion derer vorgesehen werden, die einem hohen Armutsrisiko bzw. sozialer Exklusion ausgesetzt waren und nun noch mehr ausgegrenzt sind, einschließlich Menschen mit Behinderungen.
  • Die Europäische Investment Initiative zur Coronavirus Krisenreaktion (European Corona Virus Response Initiative) soll mittel- und langfristig insbesondere gemeindenahe Unterstützungsdienste fördern. Diese und Investitionen der Europäischen Investmentbank sollen nicht für Strukturen aufgewendet werden, die Menschen mit Behinderungen segregieren, was gegen die europäischen Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen würde. Investitionen in Hygienemaßnahmen um Menschen mit Behinderungen und Personal vor COVID 19 zu schützen sind ausgenommen.
  • Sicherstellung, dass die Förderungen insbesondere den Übergang zu gemeindenahem Wohnen unterstützen, da Menschen mit Behinderungen in Heimen einem besonderen Risiko in Bezug auf Infektionen, Missbrauch und Vernachlässigung ausgesetzt sind.
  • Sicherstellung der zeitnahen Finanzierung, die berücksichtigt, dass voraussichtlich viele Menschen mit Behinderungen für eine längere Periode, als die Durchschnittsbevölkerung zur Selbstisolation aufgefordert sind.
  • Einbindung von Behindertenorganisationen in den Ausschüssen, Taskforces und anderen Gremien zur Diskussion, Entscheidungsfindung und zum Monitoring der Krisenbewältigung, sowie zur wirtschaftlichen Sanierung – sowohl auf EU, als auch auf nationaler Ebene.
  • Das Monitoring der Liquidität von Wirtschaftsunternehmen muss auch auf Gesundheits- und Sozialdienstleistungen ausgeweitet werden. Dies schließt Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen ein (inklusive Bildung, inklusive Beschäftigung, Persönliche Assistenz, etc.): Jede Person mit Behinderungen hat das Recht auf angemessene Pflege, die finanziert werden muss. Es muss sichergestellt werden, dass die Dienstleistungen nachhaltig bleiben und sowohl während als auch nach der Krise in angepasster Weise fortbestehen können.
  • Sicherstellung, dass die neue Flexibilität in der Verwendung der Europäischen Strukturfonds und Staatshilfen nicht dazu führt, dass Maßnahmen zur sozialen Inklusion von Menschen mit Behinderungen gekürzt werden.
  • Sicherstellung der umfangreichen Datensammlung über COVID 19, dessen Folgen und die Reaktionen. Die Daten sollen nach Alter, Geschlecht und Behinderung aufgeschlüsselt werden, sodass gezielte Unterstützungsmaßnahmen entwickelt werden können um die Verschlechterung der Situation von Menschen mit Behinderungen zu verhindern.
  • Einführung von Fördermaßnahmen für Menschen mit Behinderungen im Rahmen der bereits vorgeschlagenen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen. Diese können unter anderem Pauschalzahlungen für gewisse Personengruppen, Steuererleichterungen, Subventionierung von Waren oder den Zahlungserlass bestimmter Ausgaben, die Verlängerung allfälliger bald auslaufender behinderungsbezogener Ansprüche, etc. beinhalten

100 Millionen Menschen mit Behinderungen und ihre Familien in Europa freuen sich darauf zu erfahren, dass ihr Bedürfnisse in den COVID 19 Sanierungsmaßnahmen Europas adäquat berücksichtigt werden.
EDF steht gerne für eine enge Zusammenarbeit zur Planung einer behinderungsinklusiven COVID 19 Sanierung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Yannis Vardakastanis
Präsident
Europäisches Behindertenforum